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Katharina Bluhm: "Kein Populismus. Streit um Russlands neue Rentenreform" in ZOiS Spotlight

News vom 19.07.2018

Kein Populismus. Streit um Russlands neue Rentenreform

ZOiS Spotlight 27/2018 von Katharina Bluhm

"Am 18. Juli 2018 sollte in Moskau eine Protestkundgebung gegen die geplante Rentenreform stattfinden, die zusammen von Parlamentsparteien und der außerparlamentarischen Opposition vorbereitet wurde. Allein diese Allianz ist etwas Besonderes. Auch wenn die Aktion aufgrund des eingeschränkten Demonstrationsrechts während der Fußball-Weltmeisterschaft bis nach dem 25. Juli vertagt werden mussten, brachten in den Provinzen bereits etliche Akteure den Protest auf die Straße. Zu ihnen gehören auch Alexei Nawalny und die fast völlig unbekannte, kremlnahe Partei des Wachstums, die vor allem auf die private Unternehmerschicht abzielt. Der Protest nutzt auch andere politische Instrumente. So veröffentlichte der Gewerkschaftsdachverband – die Konföderation der Arbeit Russlands – eine Petition gegen die Reform mit inzwischen über 2,7 Mio. Unterzeichner*innen, während die Kommunistische Partei ein Referendum beantragte sowie negative Gutachten in den regionalen Parlamenten organisierte."

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