Normalisierung zwischen Kosovo und Serbien: Totalblockade oder Aussicht auf Entspannung?

Nichts geht mehr in der Republik Kosovo: Seit Monaten wird das
Parlament von den Oppositionsparteien an seiner Arbeit gehindert;
Massenproteste blockieren die Straßen. Im Fokus der Kritik stehen die
Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo zu einem Abkommen
über eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern.

Ein Entwurf sieht die institutionelle Integration der serbischen
Minderheit in den kosovarischen Staat auf Grundlage eines serbischen
Gemeindeverbandes vor " und wird von der serbischen Regierung und der
serbischen Minderheit im Kosovo unterstützt, weil sie ihn als
Einstieg in die territoriale Autonomie der Serben sehen. Kosovo-
Albaner sind hingegen über diesen Gemeindeverband tief zerstritten.
Aus Sicht der Opposition muss zu Beginn die serbische Anerkennung der
Unabhängigkeit des Kosovo stehen: Nur auf Grundlage dieser Prämisse
könne mit den Serben des Kosovo über den Schutz ihrer Interessen und
Rechte verhandelt werden.

Aus Sicht Brüssels, das den Dialog zwischen Kosovo und Serbien
moderiert, und wohl auch in den Augen der im Kosovo regierenden
Koalition soll die Anerkennung oder ein vergleichbarer Rechtsakt erst
am Ende dieses Prozesses stehen. Bis dahin sollen sich kosovarische
Staatlichkeit und Recht Schritt für Schritt und vor allem mit Hilfe
des serbischen Gemeindeverbands in die serbischen Regionen des Kosovo
ausdehnen, wo sie ebenso wie die von der EU betriebene
Rechtsstaatsmission Eulex bisher wenig bis gar nichts zu melden
hatten. Doch ist dies ein realistisches Szenario?

An diesem Abend analysieren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft
und Politik Perspektiven und Szenarien des Normalisierungsprozesses,
mögliche Vorteile für den kosovarischen Staat, die Rolle der
Europäischen Union, die Gestalt und Funktion des serbischen
Gemeindeverbandes sowie die Rolle Serbiens und der serbischen
Minderheit. 

Auf dem Podium:

• Shpend Ahmeti, Bürgermeister von Prishtina, Kosovo
• Tatjana Lazarev, Center for Community Development, Kosovska Mitrovica, Kosovo
• Bodo Weber, Democratization Policy Council, Deutschland
• Ulrike Lunacek, MdEP, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Brüssel

Moderation:

• Andreas Poltermann, Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung Belgrad

Sprache: Die Veranstaltung wird Englisch-Deutsch simultan übersetzt.

Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.